§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Pixelfotomarkt GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom Kunden für den Zweck der Onlinebestellung auf seinem Rechner abgespeichert und/oder ausgedruckt werden.
§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die Firma Pixelfotomarkt GmbH, Marktstr.20-22, 70372 Stuttgart
§ 3 Vertragsabschluß
Der Besteller erteilt der Firma Pixelfotomarkt GmbH den Auftrag zur Herstellung digitaler Photos (im Folgenden: Waren). Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller per Internet erteilte Auftrag von der Firma Pixelfotomarkt GmbH mittels e-mail bestätigt worden ist.
§ 4 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag des Vertragsschlusses gültigen, in der Website von der Firma Pixelfotomarkt GmbH angegebenen Preisen. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert und den Versandkosten inkl. aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Die Firma Pixelfotomarkt GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, daß gewerbliche Besteller bei einem Warenwert über 100,00 Euro die gesetzliche Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzugs gelten machen können.
Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die Firma Pixelfotomarkt GmbH keinen Einfluß hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Besteller getragen.
§ 5 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 6 Lieferung, Versand
Die Lieferung oder Abholung der Bestellung erfolgt nach den in der Website festgelegten Bestimmungen, sofern zwischen dem Besteller und der Firma Pixelfotomarkt GmbH nichts abweichendes vereinbart wurde. Die Firma P ixelfotomarkt GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.
Lieferverzug durch die Firma Pixelfotomarkt GmbH berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz auf Seiten von der Firma Pixelfotomarkt GmbH vor.
Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung in der von ihm bezeichneten Filiale ab. Zur Aufbewahrung ist die Firma Pixelfotomarkt GmbH – nach Abmahnung betreffend Abholung mit einer Frist von zwei Wochen – nur 3 Monate nach Eingang der Bestellung verpflichtet.
§ 7 Zahlung
Der Besteller gibt bei Abgabe der Bestellung an, ob er per Vorkasse oder Nachname
Bezahlen gelten an dem Tag als geleistet, an dem die Firma Pixelfotomarkt GmbH über den Betrag verfügen kann.
§ 8 Aufrechnung
Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Pixelfotomarkt GmbH nicht bestritten werden.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware Eigentum der Firma Pixelfotomarkt GmbH.
§ 10 Mängelansprüche
Eine Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Photoentwicklung und –bearbeitung nicht entspricht. Der Besteller hat offensichtliche, ohne besondere Aufmerksamkeit auffallende Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Zur Geltendmachung ist eine Kontaktaufnahme mit der Firma Pixelfotomarkt GmbH über die in der Website angegebenen Kontaktadressen ausreichend. Bei schriftlicher Kontaktaufnahme genügt die rechtzeitige Absendung des Schreibens. Eine spätere Geltendmachung von offensichtlichen Mängeln ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen hat die Firma Pixelfotomarkt GmbH zunächst das Recht zur Nacherfüllung durch eine nochmalige Fertigung der mängelbehafteten Fotografien des entsprechenden Auftrages. Die Firma Pixelfotomarkt GmbH kann die Nacherfüllung verweigern, soweit der Kunde den bei einer teilbaren Leistung auf den mängelfreien Teil der Leistung entfallenden Kaufpreis nicht gezahlt hat Ist eine Nacherfüllung nicht möglich, schlägt sie fehl oder erfolgt sie nicht innerhalb eines Monats ab Mängelrüge, so ist der Kunde berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder eine Kaufpreisminderung (Reduzierung des Kaufpreises) zu verlangen. Bei Rücktritt vom Vertrag ist der Kunde zur vollständigen Rücksendung der Ware Zug um Zug gegen Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Die Versandkosten im Falle einer berechtigten Beanstandung trägt immer die Firma Pixelfotomarkt GmbH
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der Entdeckung innerhalb einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab Anlieferung der Ware geltend zu machen.
§ 11 Haftung
Die Firma Pixelfotomarkt GmbH haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma Pixelfotomarkt GmbH nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu denen insbesondere Schäden an der Ware selbst bis zur Absendung der Bestellung gehören. Die Haftung ist dabei auf den typischerweise bei Vertragsschluß vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Bestellers, soweit sie nach Erteilung des Auftrages entstehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere ist bei nur leichter Fahrlässigkeit jede Haftung für Beschädigungen oder den Verlust von Dateien auf bestellereigenen oder Datenträgern der Photo Dose GmbH sowie auf den elektronischen Datenübertragungswegen und Netzwerken ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Haftung der Firma Pixelfotomarkt GmbH nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Datenschutzbestimmungen
Die Erklärung zum Datenschutz gilt nur für diesen Fotodienst. Sie trifft nicht zu für Websites, auf die diese Websites ggf. verlinkt ist. Bitte beachten Sie auf solchen Seiten die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Dienstleisters.
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Im Falle eines Vertragsabschlusses erheben und verarbeiten wir Ihre von Ihnen an uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in unserem System und nutzen diese für die Dauer der Vertragsabwicklung , d.h. für die Auftragsabwicklung sowie Abrechnung. Personenbezogenen Daten sind alle Informationen, aufgrund deren eine Person direkt oder indirekt identifiziert werden kann, z. B. Name, ggf. Firmenname, Benutzername, Wohnanschrift, E-Mail-Adresse etc.
Darüber hinaus erheben, nutzen und verarbeiten wir keine personenbezogene Daten ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
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Pixelfotomarkt setzt bei Auftragserteilung voraus, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung des Fotoauftrags an Ihn hinaus sichert.
Eine Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch photo dose oder Erfüllungsgehilfen erfolgt nicht. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Ablauf von 14 Tagen nach Auftragserfüllung gelöscht. Bilddaten, die im Online-Fotoalbum hinterlegt werden, sind hiervon ausgeschlossen. Bilddaten im Online-Fotoalbum werden dauerhaft gespeichert und werden nur vom Benutzer gelöscht.
§ 13 Urheberrechte, Strafrecht
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Bei allen der Firma Pixelfotomarkt GmbH übertragenen Arbeiten sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Bestellers vorausgesetzt. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller.
Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere die Vorschriften gegen die Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), geben die Verherrlichung national sozialistischer Straftagen und Symbole und sonstiger Vorschriften gegen die Diskriminierung von Rassen und Volksgruppen verstoßen. Sollten Der Firma Photo Dose GmbH Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird die Firma Pixelfotomarkt GmbH unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Firma Pixelfotomarkt GmbH. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts. Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder sonst keinen allgemeinen Gerichtsstand oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird Stuttgart als Gerichtsstand vereinbart.
§ 15 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Regelung.